AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) FÜR DIE BEARBEITUNG VON AUFTRÄGEN (LOHNFERTIGUNG)

Stand 05.05.2023 - Druck3D-erlangen.de

§1 Geltungsbereich

a. Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen.

b. Druck3D-erlangen.de erbringt Aufträge ausschließlich unter Einbeziehung dieser Liefer- und Verkaufsbedingungen, welchen der Auftraggeber durch die Erteilung des Auftrages zustimmt. Entgegenstehende oder von diesen Liefer- und Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers erkennt Druck3D-erlangen.de nur an, wenn ihrer Geltung ausdrücklich und in Text- oder Schriftform zugestimmt wird.

c. Diese Liefer- und Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen Druck3D-erlangen.de und dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

a. Die Angebote von Druck3D-erlangen.de erfolgen aufgrund der vom Auftraggeber vorgegebenen 3D-Datensätze, Referenzmodelle, Maße von Teilen oder technische Zeichnungen sowie einer Beschreibung des zu druckenden Bauteils.

b. Die Angebote von Druck3D-erlangen.de sind freibleibend und stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Auftraggeber, welcher dieser durch die Übermittlung der Bestellung nachkommt. Durch die Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Druck3D-erlangen.de die Annahme der Bestellung ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung erklärt oder die bestellte Ware ohne eine vorherige Auftragsbestätigung an den Auftraggeber versendet.

c. Sollte Druck3D-erlangen.de nicht über das geeignete Verfahren zur Herstellung der angefragten und angebotenen Bauteile verfügen, so darf Druck3D-erlangen.de unter Einhaltung und Weitergabe sämtlicher Verpflichtungen des Auftragsgebers den Auftrag durch einen weiteren Dienstleister herstellen lassen.

§ 3 Preise und Zahlung

d. Die angebotenen Preise gelten ab Werk zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Verpackung und Versand.

e. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt als bewirkt, wenn der Zahlbetrag auf dem Konto der Druck3D-erlangen.de oder auf Paypal der Druck3D-erlangen.de gutgeschrieben worden ist.

f. Gegen Ansprüche der Druck3D-erlangen.de kann der Auftraggeber nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

g. Die durch Druck3D-erlangen.de an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller jeweils bestehenden derzeitigen und zukünftigen Forderungen der Druck3D-erlangen.de gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Lieferbeziehung, Eigentum der Druck3D-erlangen.de.

h. Der Auftraggeber verwahrt diese Vorbehaltsware unentgeltlich für Druck3D-erlangen.de. Er ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalles im Sinne des nachfolgenden Absatzes im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.

i. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Druck3D-erlangen.de erfolgt und Druck3D-erlangen.de unmittelbar das Eigentum oder für den Fall, dass die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware, das Miteigentum / Bruchteilseigentum an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Druck3D-erlangen.de eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Druck3D-erlangen.de. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Auftraggeber, soweit die Hauptsache ihm gehört, Druck3D-erlangen.de anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem oben genannten Verhältnis.

j. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an Druck3D-erlangen.de ab.

k. Greifen dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der Druck3D-erlangen.de hinweisen und Druck3D-erlangen.de hierüber informieren, um dieser die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen.

l. Druck3D-erlangen.de wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderung um mehr als 10 % übersteigt.

m. Tritt Druck3D-erlangen.de bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, ist Druck3D-erlangen.de berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 5 Versand

n. Wird die Ware / ein Bauteilmuster (die Sendung) auf Wunsch des Auftraggebers durch Druck3D-erlangen.de an diesen versendet, so geht mit der Übergabe der Sendung an den Frachtführer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sendung auf den Auftraggeber über (FCA, Werk Attendorn, gemäß Incoterms 2010).

o. Die Versandart sowie die Wahl der Verpackung unterliegen dem pflichtgemäßen Ermessen durch Druck3D-erlangen.de.

p. Soll die Ware / ein Bauteilmuster auf Wunsch des Auftraggebers durch diesen bei Druck3D-erlangen.de abgeholt werden, so geht mit der Bereitstellung der Ware / des Bauteilmusters zum genannten Liefertermin bei Druck3D-erlangen.de die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware / des Bauteilmusters auf den Auftraggeber über (EXW, Werk Attendorn, gemäß Incoterms 2010). Die Aushändigung der Ware / des Bauteilmusters erfolgt in diesem Falle ohne eine Prüfung der Bevollmächtigung des Abholers gegen Vorlage der durch Druck3D-erlangen.de erteilten Auftragsbestätigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung durch Druck3D-erlangen.de über deren Bereitstellung entgegenzunehmen. Gerät der Auftraggeber mit der Entgegennahme der Ware länger als 14 Tage ab Zugang der Mitteilung über deren Bereitstellung in Rückstand, ist Druck3D-erlangen.de nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen. Das Setzen einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Entgegennahme ernsthaft und endgültig verweigert. Die Lagerkosten der Ware nach dem Ablauf der dem Auftraggeber gesetzten Nachfrist oder im Falle einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Entgegennahme die nach diesem Zeitpunkt entstandenen Lagerkosten, trägt der Auftraggeber. Diese betragen bei einer Lagerung durch Druck3D-erlangen.de 0,10 % des Nettorechnungsbetrages der zu lagernden Ware pro abgelaufene Woche. Dem Auftraggeber ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als diese Pauschale sei. Druck3D-erlangen.de ist die Geltendmachung und der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.

§ 6 Lieferzeit und Leistung

q. Die durch Druck3D-erlangen.de in dem Angebot in Arbeitstagen angegebene Lieferzeit ist unverbindlich. Sie ist insbesondere von dem durch den Auftraggeber gewünschten Fertigungsverfahren, der Maschinenauslastung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und dem ausgewählten Material abhängig. Etwas anderes gilt nur für den Fall, dass zwischen den Parteien ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferzeit vereinbart worden ist. Vereinbarte Liefertermine beziehen sich in diesem Fall stets auf den Zeitpunkt der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. der Bereitstellung der Ware bei Druck3D-erlangen.de.

r. Druck3D-erlangen.de informiert den Auftraggeber mit der Auftragsbestätigung über den voraussichtlichen Liefertermin.

s. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von Druck3D-erlangen.de setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus.

t. Druck3D-erlangen.de kann die von ihr geschuldete Leistung ganz oder in Teilen durch Dritte ausführen lassen.

u. Druck3D-erlangen.de ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn diese für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar sind.

v. Druck3D-erlangen.de haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse wie z.B. Betriebsstörungen, Material- oder Energieengpässe, Transportstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Arbeitskräftemangel, behördliche Maßnahmen etc. verursacht worden sind, die Druck3D-erlangen.de nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und diese nicht nur von vorübergehender Dauer sind, ist Druck3D-erlangen.de um Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Sind die Ereignisse von vorübergehender Dauer, so verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen/ -termine entsprechend der Dauer des Ereignisses und einer angemessenen Anlauffrist. Ist dem Auftraggeber infolgedessen die Annahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten, so ist er berechtigt, durch eine unverzügliche Erklärung an Druck3D-erlangen.de von dem Vertrag zurückzutreten.

w. Die Haftung der Druck3D-erlangen.de für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Liefer- oder Leistungsverzögerungen ist im Übrigen im Falle leichter Fahrlässigkeit der Druck3D-erlangen.de, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihrer Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

x. Druck3D-erlangen.de ist berechtigt, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn ihr nach dem Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber mit der Bezahlung offener Forderungen der Druck3D-erlangen.de ganz oder teilweise in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistung

y. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in zwei Jahren ab der Lieferung der Ware an den Auftraggeber.

z. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach dem Empfang durch den Auftraggeber sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn Druck3D-erlangen.de in nicht Textform eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen 14 Werktagen nach dem Empfang der Waren und im Übrigen binnen 14 Werktagen nach der Entdeckung des Mangels zugegangen ist.

aa. Die Regelung des § 377 HGB bleibt unberührt.

bb. Die Gewährleistung für Sachmängel, die auf Umständen beruhen, auf die Druck3D-erlangen.de bei der Angebotserstellung den Auftraggeber ausdrücklich hingewiesen hat, ist ausgeschlossen, soweit der Auftraggeber die Erbringung der Leistung trotz des Hinweises beauftragt hat.

cc. Abweichungen in der Farbe und in den Maßen der erstellten Waren sind verarbeitungsbedingt nicht auszuschließen und stellen keinen Sachmangel dar, sofern die Abweichungen für die bestimmungsgemäße Verwendung der Waren nicht erheblich sind. Der Auftraggeber hat Druck3D-erlangen.de hierauf im Vorfeld der Angebotserstellung ausdrücklich hinzuweisen.

dd. Die Gewährleistung für Veränderungen der Waren durch äußere Einflüsse wie z.B. Witterung, UV-Strahlung, Feuchtigkeit etc. ist ausgeschlossen, es sei denn, Druck3D-erlangen.de hat diese Eigenschaften ausdrücklich bei Vertragsabschluss zugesichert.

ee. Die Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung erfordert die erneute Nutzung der durch den Auftraggeber übermittelten Druckdaten. Fordert der Auftraggeber die Löschung dieser Daten durch Druck3D-erlangen.de, so erlöschen mit der Löschung der Daten auch etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

ff. Druck3D-erlangen.de verpflichtet sich, CAD-Dateien des Kunden vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zugänglich zu machen und mit der gleichen Sorgfalt wie eigene vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Druck3D-erlangen.de wird CAD-Dateien des Kunden nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages mit dem Kunden und insbesondere nicht für die Herstellung von Produkten für dritte Kunden verwenden. Dritte im Sinne dieser Vertraulichkeitsverpflichtung sind nicht solche Mitarbeiter, Subunternehmer, Berater, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Druck3D-erlangen.de (und/oder deren Subunternehmern), die zur Leistungserbringung oder sonstigen Vertragsabwicklung eingesetzt sind und der Berufsverschwiegenheit unterliegen oder vertraglich zur Vertraulichkeit verpflichtet sind

gg. Druck3D-erlangen.de haftet nicht für die Geometrie und Auslegung der Bauteile. Die Konstruktionsverantwortung obliegt dem Kunden, welcher der Druck3D-erlangen.de die 3D Datensätze anschließend zur Verfügung stellt, damit ein Modell, Prototyp oder sonstiges Bauteil nach diesem 3D Model gefertigt werden kann. Für den Einsatz und die Verwendung der Bauteile und eventuell durch das Versagen des Bauteils entstehende Folgeschäden haftet Druck3D-erlangen.de nicht. Die Dimensionierung, die Werkstoffauswahl, die spätere Nutzung, der Einsatz der Bauteile, sowie sonstige konstruktive Merkmale liegen in der Verantwortung des Kunden.

§ 8 Haftung

hh. Hat Druck3D-erlangen.de aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung für einen Schaden aufzukommen, welcher leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet Druck3D-erlangen.de beschränkt, gemäß den folgenden Regelungen:

ii. Die Haftung besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Vertrag Druck3D-erlangen.de nach seinem Inhalt und Zweck auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

jj. Ausgeschlossen ist die Haftung für sonstige Schäden, wegen einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Druck3D-erlangen.de, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

kk. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

ll. Unabhängig von einem Verschulden der Druck3D-erlangen.de bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

mm. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der Auftragnehmerin für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden in jedem Falle auf solche Schäden begrenzt, die üblicher- und typischerweise über eine von der Auftragnehmerin abzuschließende Haftpflichtversicherung / Produkthaftpflichtversicherung zu angemessenen Bedingungen versicherbar sind, auch dann, wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt

§ 9 Kündigung

nn. Kündigt der Auftraggeber den Vertrag, ohne dass Druck3D-erlangen.de dies zu vertreten hat, stehen Druck3D-erlangen.de die in § 648 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus § 648 BGB ergebenden Ansprüche kann Druck3D-erlangen.de für ihre Aufwendungen und den entgangenen Gewinn einen Pauschalbetrag in Höhe von 15 % der vereinbarten Vergütung geltend machen. Dieser pauschalierte Anspruch steht Druck3D-erlangen.de nicht zu, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der nach § 648 BGB der Druck3D-erlangen.de zustehende Betrag wesentlich niedriger ist als diese Pauschale.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte

oo. Der Auftraggeber versichert, dass durch die von ihm zum Druck übermittelten Daten und/oder Bauteilmuster nicht in die Rechte Dritter eingegriffen wird, – Druck3D-erlangen.de durch die Erstellung des Bauteils also keine Rechte Dritter (insb. aber nicht abschließend Urheberrechte, Patentrechte, Designrechte, Wettbewerbsrechte) verletzt oder dem Auftraggeber eine entsprechende Erlaubnis des Rechteinhabers vorliegt, ferner dass keine gesetzlichen oder vertraglichen Verbote verletzt werden.

pp. Der Auftraggeber überträgt Druck3D-erlangen.de – sofern erforderlich – die für die Auftragsausführung erforderlichen Nutzungsrechte (insb. aber nicht abschließend das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung, ggf. das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung bei Referenzen auf der Internetseite).

qq. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Druck3D-erlangen.de unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen, wenn gegen ihn Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter im Zusammenhang mit bei Druck3D-erlangen.de gefertigten Erzeugnissen geltend gemacht werden.

rr. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet sich der Auftraggeber Druck3D-erlangen.de schadlos zu halten. Dazu gehören auch angemessene Aufwendungen für die Rechtsverteidigung von Druck3D-erlangen.de, bezüglich derer Druck3D-erlangen.de auch einen Anspruch auf Vorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten gegen den Auftraggeber hat.

ss. Die Überprüfung der Eignung des von Druck3D-erlangen.de zu erstellenden Bauteils für den vom Auftraggeber angestrebten Zweck obliegt ausschließlich dem Auftraggeber ebenso wie die Durchführung von Produkttests (insbesondere hinsichtlich der Gefährdung von Personen und Sachen, Verträglichkeit für den Fall des Einsatzes des Werkstücks am oder im Körper) und die Erwirkung der Zulassung für die für den Vertrieb bestimmten Märkte und Länder.

§ 11 Datenschutz

tt. Es finden die Datenschutzbestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) Anwendung.

uu. Im Rahmen der jeweiligen Vertragsdurchführung verarbeitet die Druck3D-erlangen.de personenbezogene Daten des Kunden sowie des Anbieters oder der jeweils mit der Vertragsabwicklung befassten Mitarbeiter (z.B. Name, Kontaktdaten, sonstige personenbezogene Daten zur Vertragsdurchführung). Diese personenbezogenen Daten werden grundsätzlich nur durch Druck3D-erlangen.de verarbeitet. Alle Mitarbeiter von der Druck3D-erlangen.de werden schriftlich auf den vertraulichen Umgang mit personenbezogenen Daten verpflichtet und verarbeiten diese Daten ausschließlich nach Maßgabe anwendbarer Datenschutzgesetze.

vv. Ungeachtet der Regelung in vorstehender Ziffer ist Druck3D-erlangen.de jedoch bei Bedarf berechtigt, diese Daten auch an Dritte, wie beispielsweise Anbieter oder sonstige Dienstleister, weiterzugegeben, um vertragsgegenständliche Leistungen zu erbringen, zum Beispiel Abwicklungen im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung. Bei der Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte beschränkt sich die Druck3D-erlangen.de auf diejenigen Informationen, die zur Erbringung der jeweiligen Leistungen zwingend erforderlich sind. Der jeweilige Dritte wird von der Druck3D-erlangen.de verpflichtet, diese Daten ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Leistung zu verwenden.

§ 12 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

ww. Die Vertragspartner vereinbaren für den geschlossenen Vertrag sowie ihre sämtlichen hiermit zusammenhängenden Beziehungen die Geltung Deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)). Als Vertragssprache ist Deutsch vereinbart. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist der Sitz der Druck3D-erlangen.de. Druck3D-erlangen.de ist jedoch berechtigt, nach ihrer Wahl auch vor den nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten zu klagen.

§ 13 Salvatorische Klausel

xx. Falls eine oder mehrere Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden sollten, ist die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Eine entsprechend unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine Klausel ersetzt werden, die den Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt im Falle einer Regelungslücke.

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